CDU Ortsunion Amelsbüren
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„Abenteuerliche Verschleppung und nicht eingehaltene Zusagen“

Weber: Leidensgeschichte des Amelsbürener Baugebiets Am Dornbusch nimmt kein Ende

Amelsbürens Ratsherr Stefan Weber hat bereits zwei Wochen vor Weihnachten beim städtischen Wohnungsdezernenten Arno Minas die „abenteuerliche Verschleppung“ des Neubaugebietes Am Dornbusch beklagt und eine Straffung des Zeitplans gefordert.  Weber, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Rathaus ist, sieht die Geduld der Bauwilligen weit überstrapaziert: „Verzögerung folgt auf Verzögerung folgt auf Verzögerung.“ Der Hinweis der Stadtverwaltung auf Schwierigkeiten mit den technischen Anforderungen der Grundstücksvergabe überzeugt Weber in gar keiner Weise. „Da die Grundstücksvergabe kein Neuland für die Verwaltung ist, sollte sich kein Bauinteressent dafür interessieren müssen, ob ein Online-Vergabetool funktioniert. Es ist Verantwortung des Verwaltungsvorstands, die Dinge in den zugesicherten Zeitfenstern zu ordnen und zu organisieren.“

Weber hatte immer wieder, zuletzt im vergangenen Sommer, die Verzögerungen des seit sieben Jahren geplanten Baugebiets kritisiert („Langsam ist dafür gar kein Ausdruck“). In seinem jüngsten Schreiben an den Wohnungs- und Liegenschaftsdezernenten vom 12. Dezember weist Weber darauf hin, dass der Stadtteil Amelsbüren sich dynamisch entwickelt, nicht zuletzt durch den benachbarten Hansa-Business-Park mit immer mehr Arbeitsplätzen und dem Wunsch vieler Arbeitnehmer, möglichst nah am Arbeitsort zu leben. „Diese Entwicklung treibt jedenfalls die Nachfrage nach Wohnraum erheblich an. Dennoch stehen seit Jahren keine vermarktbaren Bauplätze zur Verfügung. Die zentrale Antwort der Stadt Münster auf diesen dringenden Bedarf ist das Baugebiet Am Dornbusch, mit dem ursprünglich im Jahr 2019 baureife Grundstücke angeboten werden sollten. Nach einer schlussendlich beigelegten Normenkontrollklage wird nun in Verantwortung des Tiefbauamtes über drei Jahre (!) hinweg eine ebene Ackerfläche in viel beachteter Langsamkeit erschlossen“, heißt es in dem Schreiben Webers.

 

Wegen der enormen Wohnraumnachfrage habe der Rat der Stadt längst beschlossen, die Baugrundstücke parallel zur Baureife-Entwicklung zu vermarkten, um die Prozesse zu beschleunigen und zukünftigen Käufern frühzeitig Planungssicherheit und Verbindlichkeit zu bieten. „Die Verwaltung hatte per Vorlage zugesichert, das Bewerbungsverfahren für Baugrundstücke am 2. Oktober 2023 zu starten“, so Weber.

 

Doch bereits Ende Juli 2024 musste Weber auf Nachfrage erfahren, dass sich der Start der Vermarktung „in Abhängigkeit der fehlerfreien Funktionalität des Tools“ voraussichtlich auf das vierte Quartal 2024 verschiebt. Die städtische Citeq wurde als Verursacher benannt, die selbst wiederum fehlende Testkapazitäten für die Software im Amt für Immobilienmanagement als Ursache ausgemacht haben wollte.

 

Die Leidensgeschichte ist laut Weber immer noch nicht vorbei, die Vermarktung am Ende des vierten Quartals 2024 noch immer nicht gestartet. Inzwischen gibt das Amt für Immobilienmanagement auf seiner Website bekannt, dass der Beginn der Bewerbungsphase sich weiter verzögert und weiter unverbindlich „frühestens im 2. Quartal 2025“ erfolgen soll.

 

Ratsherr Weber: „Diese permanente Verschiebung und die Nichteinhaltung der Zusagen sind für die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Wohnbebauung in diesem Gebiet hoffen, nicht hinnehmbar. Die Kritik an der Verwaltung wächst deutlich. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass interne IT-Probleme im Konzern Stadt Münster als Erklärung für diese massive Verzögerung von Oktober 2023 bis aktuell ‚frühestens zweites Quartal 2025‘ herangezogen werden.“