CDU in Amelsbüren - Erneut Kritik an Bezirksbürgermeister Wilfried Stein (Grüne)

Erneut Kritik an Bezirksbürgermeister Wilfried Stein (Grüne)

CDU bemängelt die Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup wirft Bezirksbürgermeister Wilfried Stein einen Verstoß gegen die Hauptsatzung der Stadt Münster vor. Stein will nach Auffassung der CDU entgegen den Bestimmungen Rikscha-Touren zu den Stelen des historischen Rundgangs in Hiltrup finanziell mit Repräsentationsmitteln fördern.

Hiltrup - Für die Bezuschussung von Einzelprojekten aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung ist nach der Hauptsatzung ausschließlich die Bezirksvertretung selbst und nicht der Bezirksbürgermeister allein zuständig. Der Bezirksbürgermeister verfügt lediglich über Haushaltsmittel in Höhe von 3.000 Euro für Bewirtung und Repräsentation. Nach Einschätzung von Martin Schulze-Werner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sollen hier Gelder ohne Beschlussfassung an der Bezirksvertretung vorbei ausgegeben werden. Die CDU-Fraktion hat deshalb die Verwaltung um Aufklärung des Sachverhalts und eine rechtliche Bewertung zur Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Mai gebeten.

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Aktuelle Meldungen 10.05.2023, 15:32 Uhr \| CDU-Fraktion BV-Hiltrup / M.Schulze-Werner Übersicht \| Druckansicht Erneut Kritik an Bezirksbürgermeister Wilfried Stein (Grüne) CDU bemängelt die Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup wirft Bezirksbürgermeister Wilfried Stein einen Verstoß gegen die Hauptsatzung der Stadt Münster vor. Stein will nach Auffassung der CDU entgegen den Bestimmungen Rikscha-Touren zu den Stelen des historischen Rundgangs in Hiltrup finanziell mit Repräsentationsmitteln fördern. Hiltrup - Für die Bezuschussung von Einzelprojekten aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung ist nach der Hauptsatzung ausschließlich die Bezirksvertretung selbst und nicht der Bezirksbürgermeister allein zuständig. Der Bezirksbürgermeister verfügt lediglich über Haushaltsmittel in Höhe von 3.000 Euro für Bewirtung und Repräsentation. Nach Einschätzung von Martin Schulze-Werner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sollen hier Gelder ohne Beschlussfassung an der Bezirksvertretung vorbei ausgegeben werden. Die CDU-Fraktion hat deshalb die Verwaltung um Aufklärung des Sachverhalts und eine rechtliche Bewertung zur Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Mai gebeten. Ältere Artikel finden Sie im Archiv.